Positionspapier 2020 der CDU Dörentrup
In den letzten 26 Jahren war die CDU mit Ihrem Bürgermeister die gestaltende Kraft in unserer Gemeinde. Die starken Wahlergebnisse der CDU sowohl bei der Bürgermeisterwahl, als auch der Ratswahl waren hierfür ausschlaggebend. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den im Rat vertretenen Parteien und eine bürgerfreundliche, kompetente Verwaltung waren weitere entscheidende Voraussetzungen für eine positive Gemeindeentwicklung.
Für die CDU stand dabei immer der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt aller Überlegungen. Geordnete Finanzen waren und sind die Voraussetzung eines innovativen, solidarischen und soliden Handelns. Positive Wahlergebnisse können jedoch nicht für bereits Geleistetes erwartet werden, sondern nur für ein zukunftsorientiertes Angebot an die Wähler unserer Gemeinde.
Mit dem personellen Angebot der CDU für das Amt des Bürgermeisters und den Rat bietet unsere Partei die Gewähr, dass auch in der kommenden Legislaturperiode Stabilität, Seriösität verbunden mit innovativen Ideen die Grundlage allen Handelns bleibt. Für diese Absichten steht keine Person mehr, als unser Bürgermeisterkandidat. Sein Wertegerüst und seine Qualifikation garantieren dies.
Für die CDU geht es gestern wie heute um ein freiheitliches, sicheres, individuelles und solidarisches Leben in unserer Gesellschaft. Unser Menschenbild orientiert sich an sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Eigenverantwortung ebenso, wie am Bild einer Gesellschaft der wechselseitigen Verpflichtungen und der christlichen Vorstellung eines auch in sozialer Hinsicht aktiven und verantwortungsvollen Menschen. Dieses Bild schließt ebenso die Verantwortung für unsere Schöpfung ein.
Der Zukunft der Gemeinde Dörentrup ein Gesicht geben
Der CDU ist sehr bewusst, dass nur mit allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit allen kulturellen, sozialen, kirchlichen und sportlichen Vereinen, Organisationen und Institutionen die Zukunft Dörentrups gestaltet werden kann.
Darum unterstützt die CDU alle Bemühungen, auch, um das Zusammenleben in den Ortsteilen und in Dörentrup insgesamt zu fördern. Der Verlust an Infrastruktur in privatwirtschaftlich geführten Bereichen, beispielsweise „Kneipen“ oder „Tante-Emma-Läden“, kann jedoch nicht durch Politik und Verwaltung ersetzt werden. Gemeinschaftseinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger sind ausreichend, auch in den Ortsteilen, vorhanden.
Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit gehört neben einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik auch die Bewahrung und Erhaltung unserer Lebensgrundlagen dazu.
Untermauert durch eine Fülle von wissenschaftlichen Erkenntnissen wissen wir seit langem, dass bei der Eindämmung des Klimawandels die Zeit drängt. Dabei geht es der CDU Dörentrup um einen ideologiefreien und selbstbestimmten Einklang zwischen Umwelt, Mensch und Wirtschaft. Dieser Erkenntnis folgend, hat sich die CDU in der Vergangenheit für den Ausbau von regenerativen Energien eingesetzt und auf der anderen Seite viel für die Reduzierung des Verbrauchs von fossilen Energien getan. Mit energetischen Sanierungen der kommunalen Liegenschaften und den Nahwärmenetzen konnten kommunale Akzente gesetzt werden. Mit dem barrierefreien Umbau von Bushaltestellen an der B 66 sollten auch erste Schritte hin zu einem Mobilitätswandel unterstützt werden. In Zukunft unterstützen wir Quartierskonzepte, um Empfehlungen zu einer angepassten, zielgerichteten Sanierung geben zu können. Eine der Zukunftsaufgaben in Dörentrup, der sich die CDU stellen wird, ist das Thema der Klimaanpassungsmaßnahmen. Mehr dazu beim Thema „interkommunale Zusammenarbeit“.
Straßen
In den vergangenen Jahren sind viele unserer Siedlungsstraßen endausgebaut worden. Diese Straßen sind nach dem Bundesbaugesetz „erstmalig“ hergestellt worden. Der Erschließungsaufwand wurde zu 90% von den Anliegern finanziert. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, weil es gesetzlich so geregelt ist.
Bei der „nachmaligen“ Herstellung, einer gründlichen Sanierung, fällt für die Anlieger ein Beitrag nach dem Kommunalabgabengesetz an. Dieser Beitrag befindet sich in der öffentlichen Diskussion und wird auf Landesebene kontrovers von den Parteien bewertet.
Obwohl das kommunale Vermögen auch aus dem Wert der Straße und Wege besteht, sollte bedacht werden, dass, solange die Frage der Beiträge nicht endgültig geklärt ist, bei den Anwohnern keinerlei Akzeptanz für Straßensanierungen besteht.
Ein weiterer Verschleiß dieser Straßen bedeutet jedoch keinesfalls einen kommunalen Werteverzehr, denn bei diesen Straßen käme heute ohnehin nur ein Neubau in Frage. Der Asphalt war zur Zeit der Herstellung mit Schadstoffen belastet und auch der Unterbau entspricht nicht den heutigen Vorschriften. Zudem muss die Frage beantwortet werden, ob es sinnvoll ist, einen derzeit bereits „überhitzten“ Markt mit weiteren Aufträgen zu „befeuern“.
Die CDU wird die Aufgabe des Straßen- und Wirtschaftswegebaus weiter mit Priorität beobachten. Ein Wirtschaftswegekataster wurde interkommunal bereits beauftragt, eine Voraussetzung für eine Unterstützung durch Fördermittel.
Interkommunale Zusammenarbeit
Seit vielen Jahren arbeiten die lippischen Kommunen interkommunal zusammen. Beispiele sind die Müllbeseitigung oder das Kommunale Rechenzentrum. Darüber hinaus gibt es eine intensive Zusammenarbeit zwischen den nordlippischen Kommunen. Aktuell wird die Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserentsorgung vorangetrieben, auch um Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen zu erhalten.
Diese Zusammenarbeit bleibt eine wichtige Voraussetzung, um auch in Zukunft Fördermittel in Aussicht zu haben. Darum setzt sich die CDU intensiv dafür ein, sich erneut um „Leaderfördermittel“, ein europäisches Programm, aber auch um andere Mittel zur ländlichen Entwicklung zu bewerben.
Feuerwehr
Dörentrup verfügt Dank des großen ehrenamtlichen Engagements unserer Feuerwehrkameradinnen und –kameraden über eine sehr leistungsfähige und leistungsbereite Feuerwehr. Sie erfüllen Aufgaben für uns alle, die sonst durch hauptamtliche Kräfte erbracht werden müssten. Die finanziellen Folgen wären beträchtlich und von der Gemeinde nicht zu stemmen.
Mit dem neuen Standort im Zentrum konnten räumliche Defizite beseitigt werden. Die CDU setzt sich nachdrücklich für eine zeitgemäße Ausstattung unserer Wehr ein. In den kommenden Jahren sollen 2 neue Hilfeleistungslöschfahrzeuge angeschafft werden.
Sport
Der Sport, besonders in unseren Vereinen, hat für die CDU eine große Bedeutung. Sport heißt Gesundheitsvorsorge, Sport heißt Lebensqualität, Sport spricht alle Sprachen und ist deshalb ein Ort, an dem Integration stattfindet. Sport schafft Identität mit dem Verein und mit dem Ortsteil.
In den vergangenen Jahren wurden deshalb unser Freibad saniert und umgebaut und die Sporthallen der Gemeinde auf einen Neubaustandard gebracht. Lediglich bei den Sportplätzen besteht Handlungsbedarf.
Die CDU spricht sich, in Zusammenarbeit mit dem Gemeindesportverband, für die Sanierung eines vorhandenen Sportplatzes aus.
Sollte eine mindestens 80%ige Förderung für einen Neubau in Aussicht gestellt werden, spricht sich die CDU, im Gegensatz zu den anderen Parteien, für eine erneute Beratung mit allen Beteiligten über die Vor- und Nachteile eines Neubaus in Zentrumsnähe aus.
Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung, Bauflächen
Die Gemeinde hat alle in ihrem Besitz befindlichen Gewerbeflächen vermarktet. Somit setzt sich die CDU dafür ein, dass auch in Zukunft erschlossene Gewerbeflächen potentiellen Interessenten angeboten werden können. Nur so können auch in Zukunft Arbeitsplätze in Dörentrup erhalten und geschaffen werden.
Mit der Ausweisung und Erschließung des Baugebietes „Rümeland“ wird Bauwilligen in Dörentrup eine Möglichkeit geboten. Damit soll eine Nachfrage befriedigt und gleichzeitig Einfluss auf die demographische Entwicklung in Dörentrup genommen werden.
Die Auslastung der kommunalen Infrastruktur ist eine Voraussetzung für die Gebührenstabilität, über die wir uns seit vielen Jahren freuen dürfen.
Kita, Schule
Mit dem Kita-Neubau für unter dreijährige Kinder im Zentrum und den vorhandenen Plätzen für die über dreijährigen Kinder, wird auch eine steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen erfüllt werden. Damit haben wir alles getan, um dem Rechtsanspruch unserer Familien Rechnung zu tragen und, viel wichtiger, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für in Dörentrup Lebende zu ermöglichen. Dies wünschen sich auch Bauwillige, die von auswärts zu uns kommen möchten.
Die Grundschulen in Dörentrup befinden sich in einem guten Bauzustand. Damit bietet die Gemeinde Schülern und Lehrer ein gutes Lernumfeld.
Mit unserer OGS haben wir ein einzigartiges Angebot, welches, was die Qualität angeht, weit über dem Standard anderer Kommunen liegt. Dies bezieht sich auf die Qualität des Essens, des Betreuungsschlüssels, der Ausbildung und Qualifikation der Betreuer und vieles mehr. Die CDU steht auch dafür, in Zukunft den Rechtsanspruch auf Betreuung der Grundschüler zu erfüllen.